GEW lehnt Einkommenskürzungen bei Beamtinnen und Beamten ab

Am 7. Dezember hielt der Ortsverband Schorndorf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Urbach eine Mitgliederversammlung ab. Petra Häffner, Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Rems-Murr-Kreis, war eingeladen und stand zahlreichen Gewerkschaftlern Rede und Antwort.

Die Hiobsbotschaft, die Petra Häffner mitbrachte, hatte sich schon unter Lehrerinnen und Lehrern herumgesprochen: Während Angestellte schon im Januar die Gehaltserhöhung bekommen würden, müssten Beamte bis zu 7 Monate darauf warten. Darüber hinaus müssten sie einen höheren Beitrag für Wahlleistungen im Krankenhaus bezahlen und bekämen im Krankheitsfall weniger Beihilfe. Die finanziellen Einbußen begründete Petra Häffner durch Defizite der Vorgängerregierung. So hätte die Umstellung auf digitalen Polizeifunk schon alleine ein Loch von 170 Mio. Euro gerissen. Dass die Eingangsbesoldung und die Wochenarbeitszeit beibehalten würden, war den anwesenden GEW-Mitgliedern ein schwacher Trost.

Der Ortsverband Schorndorf der GEW ist strikt gegen Einkommenskürzungen bei Beamtinnen und Beamten und fordert ein längerfristiges Gesamtkonzept in der Haushaltspolitik. Denkbar sind intelligente Einnahmequellen wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, ein effektiverer Steuervollzug ohne Amnestie für Steuerflüchtlinge, die Finanztransaktionssteuer, eine effektive Bankenabgabe und eine höhere Erbschaftssteuer.

Zur Unterrichtsversorgung sagte Häffner, während in den Sonderschulen und den Berufsschulen ein Defizit bestehe, seien die übrigen Schularten voll versorgt. Frei werdende Stellen durch Schülerrückgang sollen angeblich zwischen den Schularten ausgeglichen werden. In diesem Zusammenhang kam auch das leidige Thema Krankheitsstellvertretung in Schulen zur Sprache. 154 Krankheitsvertreter mehr wolle das Land zur Verfügung stellen, erklärte die Abgeordnete. „Davon kommen in unserem Kreis drei an und die sind gleich weg“, bemerkte ein Lehrer trocken. Der GEW ist zudem bekannt, dass das Land aus den so genannten „Schöpfmitteln“ für Krankheitsstellvertreter einen Teil für andere Haushaltsbereiche abzweigt. Mit mehr Unterrichtsausfall ist zu rechnen.

Zur neuen Schulform „Gemeinschaftsschule“ vertrat Petra Häffner die Meinung: „Sie macht nur Sinn, wenn man auch zum Abitur kommen kann.“ Zur Einrichtung solcher Schulen sagte sie: „Die Bewegung soll nicht von oben kommen, sondern von unten.“ Interessierte Schulen müssten ein Konzept vorlegen und die Gemeinde müsste einen Antrag stellen. Dass neu entstehende Gemeinschaftsschulen wie ein „Staubsauger“ von Nachbargemeinden Schüler abziehe, befürchtete ein Lehrer in der Gesprächsrunde. Petra Häffner vertrat die Ansicht: „Die Gemeinschaftsschule funktioniert nur gut, wenn Bürgermeister nicht raffsüchtig auf ihre Gemeinde schauen.“ Sie sollten sich mit anderen Bürgermeistern absprechen. Unklar blieb in der Versammlung, ob die Lehrkräfte ausreichend für die neue Schulform weitergebildet würden und ob die Bezahlung einheitlich sei, wenn denn Lehrer aus unterschiedlichen Schularten gemeinsam unterrichteten. Vom bisherigen Gymnasiallehrer über den Realschul- und Werkrealschullehrer bis zum angestellten Fachlehrer bestehe ein großes Gefälle im Verdienst. Auch müssten die Rahmenbedingungen stimmen: die Versorgung der Gemeinschaftsschule mit genügend Lehrkräften, Schulsozialarbeitern, Betreuungsangeboten und ein richtiger Arbeitsplatz für jede Lehrkraft, denn die Gemeinschaftsschule ist automatisch eine gebundene Ganztagsschule. Lehrer sitzen ihre Arbeitszeit in der Schule ab. Petra Häffner brachte den Sorgen der Gewerkschaftler Verständnis entgegen. Studiengänge würden neu gestaltet, erklärte sie. „Dass es funktioniert, zeigen uns andere Staaten.“ Sport solle wieder seine Wertigkeit bekommen, mit vier Wochenstunden, die nur von ausgebildeten Sportlehrern erteilt würden. Sie versicherte: „Bildung ist dem Land wichtig – ich nenne nur das Beispiel Sprachförderung im Kindergarten.“

Nach der anregenden Diskussion wählte der Ortsverband Schorndorf ein neues Vorstandsteam, bestehend aus Peter Fleischmann, Gerhard Großpietsch, Gerhard Jung, Günter Kneisler, Georg Schäfer. Ferner wurden 13 Kandidaten für das Amt der Kreisdelegierten und zwei Vertreter für die Landesdelegiertenkonferenz bestimmt.